Shisha Bars Niedersachsen Corona

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Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung über Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen auch Shisha-Bars an einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10


Der 13. Senat von Niedersächsischen biologischelandbouw.orgs verfügen über mit Beschluss von 3. Ehrenvoll 2021 § 9 Abs. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung von dem 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch Verordnung von 27.7.2021, in dem Folgenden: Corona-VO), der die Schließung über Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars ab ein 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10 anordnet, einstweilig außer Vollzug der satz (Az.: 13 MN 352/21).

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Die Antragstellerin, die einer Shisha-Bar in Delmenhorst betreibt, ich werde es haben sich mit ein Normenkontrolleilantrag gegen diese Regelung ebenso gegen § 1a Abs. 1 und 2 Corona-VO erfahren und argumentiert, das Schließung vielleicht unverhältnismäßig. Nach ns vom RKI aufbereiteten daten spiele ns Infektionsumfeld “Gaststätte“ oder „Shisha-Bar“ nur eine untergeordnet Rolle. Darüber hinaus seien ns Inzidenz-Werte willkürlich ausgewählt und nicht als hinreichend aussagekräftig, da sie die notwendigen Parameter anzeigen unzureichend berücksichtigten.

Der Senat hat dem anwendung im Hinblick auf § 9 Abs. 5 Corona-VO entsprochen. Es handele sich in Schließung ns genannten basis nicht um eine notwendig, braucht Schutzmaßnahme in dem Sinne des § 28 Abs. 1 der satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Insbesondere lägen das speziellen Voraussetzungen von § 28a Abs. 3 IfSG no vor. Dies Vorschrift sehe drei unterschiedliche Inzidenzbereiche (über 50, über 35, darunter 35) vor. Dies schließe das aus, die zur zeit angeordnete Schließung über Diskotheken, Clubs und ähnlichen Eirichtungen auch Shisha-Bars bereits an einem 7-Tage-Inzidenzwert von mehr zusammen 10 anzuordnen. Unterhalb ein 7-Tage-Inzidenz by 35 kämen bei der im Infektionsschutzgesetz planen Staffelung nur einer allgemeine Regelungen, zusammen Test- und maskenpflicht sowie ns Kontaktdatenerhebung, äußerstenfalls Zugangsbeschränkungen an Betracht. Generelle Betriebsschließungen einzelner Branchen seien damit nicht vereinbar.

Der Senat verfügen über zudem darauf hingewiesen, dass im Hinblick in das Fortschreiten ns Immunisierung der bevölkerung und der relevant weitgehenden Beschränkung des Infektionsgeschehens auf weniger fragile (jüngere) Gruppen einer Anpassung der Schwellenwerte an die geänderte Sachlage erforderlich sei. Oben Grundlage der derzeit wertvoll Schwellenwerte könnten schwerwiegende Grundrechtseingriffe anzeigen noch für ns kurzen Übergangszeitraum gerechtfertigt werden.

Eine Unterminierung das komplexen Pandemiebekämpfungsstrategie ns Antragsgegners sei durch die vorläufige Außervollzugsetzung nicht zu befürchten. § 9 Abs. 5 Corona-VO vielleicht nicht bestandteil eines zwischen allen bundesländern abgestimmten Gesamtkonzepts. Die Verordnung enthalte in ihrem § 1f Abs. 2 verordnung etwa zu Hygienekonzepten, Kapazitätsbeschränkungen und Testverpflichtungen, die vorübergehend auch oberhalb der 7-Tage-Inzidenz von 10 an Diskotheken, Clubs und ähnliche Einrichtungen auch Shisha-Bars angewendet verstehen könnten. Das müsse das gebotenen Neuregelung ns Schwellenwerte überlassen bleiben, ob und ggf. Unter welchen Voraussetzungen diese Einrichtungen, die fraglos zu einem erhöhten Infektionsrisiko führten, wieder geschlossen bekomme sollten.

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Die Außervollzugsetzung des § 9 Abs. 5 Corona-VO ist allgemeinverbindlich, d.h. Die betroffene Regelung ist in biologischelandbouw.org anwesenden nicht zu beachten.

Hinsichtlich der Regelungen in § 1a Abs. 1 und 2 Corona-VO hat ns Senat den antrag wegen fehlender Antragsbefugnis verworfen.

Der Beschluss zu sein unanfechtbar.

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Der Beschluss ich werde zeitnah in der kostenfrei zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank das Niedersächsischen justiz (www.rechtsprechung.biologischelandbouw.org.de/) veröffentlicht. Vor diesem hintergrund wird gebeten, über individuellen frage zur Übersendung von Beschlusses abzusehen.

§ 9 Abs. 5 Corona-VO lautet:

„In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter anwendungen des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr zusammen 10 beträgt, sind Diskotheken, Clubs und ähnliche anlagen und Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, für ns Publikumsverkehr und besuche geschlossen.“