KÜNDIGUNG WEGEN EIGENBEDARF MIETER ZIEHT NICHT AUS

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Kündigung da Eigenbe­darfs. Einer lange Mietdauer oder einen hohes alter allein platziert laut Bundes­gerichts­hof noch sind nicht Härte dar. ©mauritius bildern / Westend61 / Eloisa RamosMöchte der Vermieter das Wohnung mich nutzen, kann sein er wegen Eigenbe­darfs kündigen. Hin und wieder ist das nur bedarf vorgetäuscht. Uns sagen, wie Mieter wir wehren können.

Du schaust: Kündigung wegen eigenbedarf mieter zieht nicht aus


Privat­eigentum ist Grund­recht. Doch sogar das Recht von Mieters an seine wohnung steht darunter dem Schutz ns Grund­gesetzes. Was das für Mieter und Vermieter heißt, hat das Bundes­tag ins Bürgerliche Gesetz­buch geschrieben: Miet­verträge dürfen normaler­weise nicht gekündigt werden, solange der Mieter seine Pflichten erfüllt und besonders seine Miete pünkt­lich bezahlt.

Es geben sie allerdings Ausnahmen. Die wichtigste Ausnahme: das Vermieter verlangen die Wohnung mich und meldet Eigenbedarf an. Je höher die Mieten steigen, um dafür häufiger brauchen Vermieter dein oder eine ihrer wohnungen selbst. Sie dürfen Mietern kündigen, wenn sie eine wohnung für sich, dein Familie oder nahe relativ brauchen. Zulässig ist die Eigenbe­darfs­kündigung zugunsten von

Kindern, Stief­kindern, Eltern, Enkeln, Groß­eltern,Geschwistern, Nichten und Neffen,Part­nern, Ehegatten, Schwieger­eltern, Haus­halts­hilfen und Pflege­personal.

Eigenbe­darfs­kündigung für Kind das Lebens­gefähr­tin?

Patchwork­familien keine Seltenheit mehr. Aber ermöglichen ein Vermieter auch für das Kind seine Lebens­gefähr­tin Eigenbedarf anmelden? Antwort: ns hängt nach derzeitiger Recht­sprechung daraus ab, wenn Vermieter und Lebens­gefähr­tin verheiratet sind.

Stief­kinder. Wenn ja, nachher ist ns Kind ns Lebens­gefähr­tin mit kommen sie Vermieter verschwägert (Stiefkind) und zu sein recht­lich Angehöriger das Familie des Vermieters. Er kann kommen sie Gunsten seine Stief­tochter Eigenbedarf nach absatz 573 des bürgerlichen Gesetzbuches erklären. Deswegen hat es das Land­gericht hamburg im jahr 1996 entscheidung (Az. 307 ns 206/96).

Haus­halts­angehörige. Sind Vermieter und Mutter des Kindes no verheiratet, bestehen zwischen Vermieter und Kind nein Schwägerschaft nach absatz 1590 des bürgerlich Gesetzbuch. Nach meinung des Amts­gerichts Siegburg can der Vermieter dann für dies Kind keinen Eigenbedarf wie Familien­angehöriger reklamieren (Az. 105 c 97/18, urteil vom 17. Oktober 2018). Hätte ns Kind zu Zeit­punkt das Kündigungs­erklärung schon seit längerer mal mit von Vermieter zueinander gewohnt, hätte er für ns Kind als „Angehöriger seine Haus­halts“ Eigenbedarf einloggen können. In dem Siegburger fall war es aber anders: das Tochter ns Lebens­gefähr­tin, für die ns Eigenbedarf erklärt er war war, studierte bereits und wohnte damit Zeit­punkt ns Kündigung nicht mehr im Haushalt des Vermieters und Lebens­gefährten ihr Mutter.

Eigenbedarf, wenn ns Unternehmen ns Vermieter ist?

Unternehmen wie GmbHs, Aktiengesell­schaften und andere juristische landsmann wohnen nicht und können deshalb keinen Eigenbedarf bei einer wohnung haben. Ns gilt auch für eine GmbH & Co. KG, bedeutet der Bundes­gerichts­hof (Urteil vom 15.12.2010, Aktenzeichen: VIII ZR 210/10).

Eine Gesell­schaft bürgerlichen müssen jedoch tun können zugunsten ihrer Mitglieder und das Angehörigen Eigenbedarf geltend gefertigt (Bundes­gerichts­hof, urteil vom 14.12.2016, Aktenzeichen: VIII ZR 232/15).

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Achtung: wenn es um auch gewerb­lich nutz­bare Räume geht, can die Eigenbe­darfs­kündigung by Unternehmen zulässig es ist in (siehe nächster Absatz).

Auch für gewerb­liche Nutzung zu sein Kündigung denk­bar

Ist eine Wohnung als Praxis, Kanzlei heu sonst gewerb­lich nutz­bar, darf der Vermieter seine Mietern sogar kündigen, ca die Räume beruflich kommen sie nutzen. Ein weiterer gilt: auch Familien­angehörige und nähe Verwandte können den grund für das Eigenbe­darfs­kündigung liefern, hat ns Bundes­gerichts­hof entschieden (Az. VIII ZR 330/11).

Nutzung zusammen Zweit- hagen Ferien­wohnung

Der Vermieter ermöglichen Eigenbedarf grund­sätzlich sogar anmelden, einmal er das Räume wie Wohnung für sich selbst benötigt (Paragraf 573 absatz 2 nummer 2 Bürgerliches Gesetz­buch). Ns solcher Eigenbedarf könnte vorliegen, wenn er das Wohnung künftig als Zweit­wohnung oder Ferien­wohnung verwenden möchte. Das ist nicht erforderlich, das er in der Wohnung, für die er Eigenbedarf reklamiert, künftig seine Lebens­mittel­punkt einrichtet (BGH, Az. VIII ZR 186/17).

Im Kündigungs­schreiben in seinen Mieter muss der Vermieter das Eigenbedarf erläutern, so aufschreiben, wie oft und zusammen lange er das Wohnung künftig als Zweit- oder Ferien­wohnung zu nutzen ­plant. Die schlichte Begründung: Ich brauchen die Räume an Zukunft „für notwendig, braucht Aufenthalte an Berlin wie Zweit­wohnung“ ist kommen sie wenig. Einer solche Eigenbe­darfs­kündigung ist aus formalen Gründen unwirk­sam (Land­gericht Berlin, Az. 67 s 249/19).

Ein biss­chen mehr Begründung müssen schon sein: das Bundes­gerichts­hof hat im jahr 2017 einer Eigenbe­darfs­kündigung für wirk­sam erachtet, in der ein Vermieter seine berufliche und privatgelände Situation erläutert hatte. Er hätte erklärt, die Wohnung künftig das ende beruflichen ­Gründen mehr­mals innerhalb Jahr kommen sie ­be­nötigen, um nicht mehr im hotel oder an Bekannten schlafen zu müssen ­(Az. VIII ZR 19/17).

Unzu­lässige Eigenbe­darfs­kündigungen

Braucht ein Vermieter das Wohnung für sich, ein Familien­angehörigen hagen nahen Verwandten, kann die Eigenbe­darfs­kündigung im Einzel­fall aber unwirk­sam sein. Nämlich dann, wenn ns Vermieter über­dimensionierten Wohn­bedarf geltend macht, deswegen dass das Kündigung als Miss­brauch anzu­sehen ist. Kommen sie zählen vor allem die Fälle, an denen der Vermieter eine sehr große wohnung für noch junge Familien­angehörige von möchte.

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Kündigung unwirk­sam: Vermieter kündigt Mieter, zu seine noch kommen sie Hause wohnende und noch in der gebildet befindliche 19-jährige tochter mit minimalem Hausstand in die 120 Quadrat­meter große Vier­zimmerwohnung von Mieters einziehen kann (Land­gericht Berlin, Az. 64 s 50/20).