Auto Kaufvertrag Ohne Garantie

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Mit das Formulierung „Keine Garantie heu Rücknahme, gekauft wie besichtigt und Probe gefahren“ wird das Haftung ns Verkäufers für Sachmängel konstruieren ausgeschlossen. Das Ausschluss aufzeichnen alle – auch verborgene – Mängel technischer Art, sofern das Abwesenheit nicht gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung oder ein Beschaffenheitsgarantie ist.

Sachverhalt: die Parteien diskutieren über das Rückabwicklung einer Kfz-Kaufvertrags.

Am 10.12.2012 kaufte das Beklagte mithilfe ns Zeugen L von dem böse O ein Gebrauchtwagen der Marke N für 13.700€. Beim kauf wurde der Beklagten ein prüfbericht der TÜV rheinland AG stammen aus 29.05.2012 ausgehändigt. Davon ergab sich, dass das Fahrzeug am 29.05.2012 ns Kilometerstand von 93.485 aufwiesen hatte.

Die Beklagte verkaufte ns Fahrzeug am 30.03.2013 für 11.000€ an den Kläger. Das schriftliche Kaufvertrag enthielt unter der Überschrift „§1 Kaufobjekt“ unter unterschiedlich die indikation „Tachostand abgelesen 102.000“. Unter „§4 Zusicherungen und Gewährleistung“ enthielt ns Kaufvertrag ns Hinweis „Der Wagen hätte einen Seitenschaden, wurde aber repariert. Privatverkauf. Sind nicht Garantie heu Rücknahme, gekauft zusammen besichtigt und Probe gefahren.“

Am 04.04.2013 ließ ns Kläger das Fahrzeug von einer N-Vertragswerkstatt untersuchen. Er wurde mitgeteilt, dass ns Fahrzeug bereit im jahr 2011 einer Fahrleistung über 216.000km aufgewiesen habe. Außerdem teilte das Vertragshändler von Kläger mit, dass ns Fahrzeug in der Vergangenheit zusammen Taxi genutzt worden sei, was sich darunter anderem bei einer taxispezifischen Verkabelung in dem Kofferraum erkannt lasse.

Der Kläger veranlasste am gleichen Tag einer weitere Prüfung des Fahrzeugs aufgrund einen Prüfdienst. Diese Prüfung, für die das Kläger 109€ zu zahlen hatte, ergab, dass ns Fahrzeug einen reparierten Schaden in vorderen rechts Kotflügel, bei beiden rechts Türen und in Seitenteil rückseite rechts es leidet hatte.

Der Kläger verfügen über behauptet, das Beklagte verfügen über gewusst, dass ns Fahrzeug eine weitaus höher Laufleistung habe, zusammen der Kilometerzähler anzeige, und dass es früher zusammen Taxi verwendet worden sei. Dies Tatsachen habe sie arglistig verschwiegen.

Die Klage ich werde es haben keinen Erfolg.

Aus den Gründen: I.Ein argumentieren des Klägers gegen ns Beklagte an Rückabwicklung von Kaufvertrags von dem 30.03.2013 aus §437 Nr.2 Fall1, §§434, 323, 346I BGB besteht nicht.

1.Der Seitenschaden stellt schon keiner Sachmangel i.S. Des §434I1 BGB dar. Das Bestehen eines Seitenschadens entspricht das Beschaffenheitsvereinbarung zwischen ns Parteien. Die Parteien von unstreitig vereinbart, dass ns Fahrzeug mit einer reparierten rechten Seitenschaden verkauft wird. Dazugehörigen wurde dieser Schaden in dem Kaufvertrag zwischen den Parteien vermerkt.

2.Ob ns Fahrzeug zum Zeitpunkt das Veräußerung insoweit unzureichend war, das es einer höhere Laufleistung hatte, zusammen der Tachostand angab, und es früher zusammen Taxi verwendet wurde, can offenbleiben. Da die Parteien von mit §4 von Kaufvertrags stammen aus 30.03.2013 das Gewährleistung vollständig ausgeschlossen. Gegenteil der meinung des Klägers kann sich die Beklagte auf den ich bin damit einverstanden Gewährleistungsausschluss berufen. Die Berufung an einen Gewährleistungsausschluss ist gemäß §444 BGB nur ausgeschlossen, soweit das Verkäufer ns Mangel arglistig verschwiegen oder einer Garantie für die Beschaffenheit das Sache übernommen hat. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

a)Nach ns durchgeführten Beweisaufnahme konnte nicht zur Überzeugung ns Gerichts gegründet werden, das die Beklagte das höhere Laufleistung von Fahrzeugs und das frühere Nutzung zusammen Taxi kannte und zum Kläger arglistig verschwiegen hat. Für das Tatsachen, das ende denen sich einen arglistiges Verschweigen zeigen – nämlich Kenntnis ns Mangels zur Zeit ns Vereinbarung –, ist das Kläger darlegungs- und beweisbelastet (Palandt/Weidenkaff, BGB, 71.Aufl. <2012>, §444 Rn.4). Den beweis hat er nicht geführt. Nach §286 ZPO muss das Gericht einer persönliche Gewissheit in gewinnen, das das zu beweisende generation mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, ns vernünftige verdächtig ausschließt, so vorauszahlung ist. Dies ist marine- hier ns Fall.

Dafür, das die Beklagte über einer höheren Laufleistung von Fahrzeugs kenntnis hatte, bestehen keine Anhaltspunkte. In dem Kaufvertrag zwischen ihre und dem Zeugen O wurde einer Laufleistung über 100.200km vermerkt. Ihre wurde einen TÜV-Abnahmebericht vorgelegt, an dem einer Laufleistung von 93.485km notiert war. Gründe, warum die Beklagte Zweifel in diesen erklären haben sollte, kein ersichtlich. Es ebenfalls nein Gründe ersichtlich, dass der Beklagten einer frühere Nutzung als Taxi jeder weiß war. Besonders das Vorliegen ns taxispezifischen Verkabelung oben dem Ersatzrad innerhalb Kofferraum von Fahrzeugs angegeben nicht darauf hin, das die Beklagte hiervon wusste. Es bestehen keine anhaltspunkte dafür, das die Beklagte dies Verkabelung während ihrer Besitzzeit überhaupt gesehen und wie solche erkennung hat.

Zwar jawohl der bezeugen O in seiner Vernehmung angegeben, das er zum Zeugen L – wer Kenntnis gemäß §166I BGB das Beklagten zuzurechnen wäre – in dem Verkaufsgespräch genannt habe, dass ns Fahrzeug vorher wie Taxi verwenden worden sei. Die aussagen des böse O zu sein jedoch no glaubhaft. Bei der Würdigung ein Zeugenaussage ist es erforderlich, Anhaltspunkte kommen sie finden, die dafür sprechen, dass die Auskunftsperson die Wahrheit sagt. Besteht aus hat ns Gericht zunächst über der Unwahrheit der ausdruck auszugehen (s. Dafür BGH, Beschl. V. 29.04.2003 – 1StR88/03, NStZ-RR 2003, 245) und überprüft diese basierend von spezifischen Kriterien danach, wenn eine ausreichend hohe wahrscheinlichkeit für ns Zuverlässigkeit der ausdruck erreicht verstehen kann. Vorliegend zu sein solche Merkmale bei der Aussage von Zeugen O nicht erkennbar. Besonders war die ausdruck des zeugen O in wesentlichen Punkten von Detailarmut geprägt. Kommen sie dem wesentlichen andauernden – kommen sie Verkaufsgespräch – teilte das lediglich mit, dass der bezeugen L ns Fahrzeug kauf wollte und mit einem über der Beklagten bereit unterschriebenen Kaufvertrag erschienen sei. Seine erklärungen zum Gesprächsinhalt, besonders dazu, welche information er bei Bezug an die Eigenschaften des Fahrzeugs erteilt hat, erschöpfen sich in einem satz – nämlich, dass er dem Zeugen L genannt habe, dass das Fahrzeug vorher als Taxi verwendet worden sei. Mit seine Aussage, das er das Seitenschaden in Fahrzeug bevor der Veräußerung no repariert habe, stellte er sich zudem in direktem Widerspruch zu seinen eigenen erklärung im Kaufvertrag von 10.12.2012, der seine – zwischen das Parteien unstreitig wahrheitsgemäße – Erklärung enthielt, das der rechts Seitenschaden fachgerecht über ihm repariert worden sei. Das ist auch nicht nachvollziehbar, warum er einer Seitenschaden, jedoch nicht ns gleichsam bedeutenden Umstand, dass das Fahrzeug einst zusammen Taxi verwendet wurde, innerhalb Kaufvertrag vermerken ließ. Das der bezeugen O ns Beklagte gar nicht kennengelernt und die Verkaufsgespräche nur mit kommen sie Zeugen L geführt habe, ist vor dem Hintergrund, das beide Parteien innerhalb vorliegenden rechtsstreit die ist existiert der Beklagten beim kaufen des Fahrzeugs noch nie infrage fabrizieren haben, ebenfalls nicht nachvollziehbar. Aus den gleichberechtigung Gründen ist sogar der weiteren aussage des zeugen O, dass der bezeugen L zwei wochen später kommen sie ihm gekommen sei und sie darüber stimme hätten, das der Tacho manipuliert sei, nicht glaubhaft. Hier berichtet der Zeuge sonstiges von keiner Einzelheiten. Viel mehr erwähnt er bei diesem Zusammenhang wieder eine weil den zeugen L nach dem anspruch durchgeführte Reparatur, ns er jedoch – insoweit zwischen den Parteien unstreitig – in Wahrheit mich durchgeführt hat. Schließlich ich bin damit einverstanden seine erklären insgesamt nicht mit kommen sie Vortrag ns Klägers in diesem Rechtsstreit, das dieser gerade an die weil den zeuge O außergerichtlich mitgeteilten information stützt, überein. Ns Kläger behauptet, der bezeugen O habe ihm gesagt, er jawohl die Beklagte über eine höhere Laufleistung aufgeklärt. Der zeuge O erklärte in seiner Vernehmung, das er im Verkaufsgespräch mit dem Zeugen L – ns Beklagte verfügen über er angeblich nie ich sah – gar no über Laufleistung sprechen habe. Das Kläger bestätigen sie weiter, der zeuge O bekam ihm erzählt, das Beklagte bekam dem böse O kurz nach dem kauf vorgehalten, dass das Fahrzeug wie Taxi benutzt wurde, weil sie dies zwischenzeitlich erfahren haben soll. Der bezeugen O erklärte an seiner Vernehmung demgegenüber, das dies schon Thema beim Verkaufsgespräch zu sein sei. Insgesamt ist das widersprüchliche und detailarme aussage des zeuge O no glaubhaft.

Demgegenüber zu sein die erklärung des böse L, ns die Beklagte und er beim kauf weder by einer höheren Laufleistung noch von einer früheren Taxinutzung wussten, detailreich und widerspruchsfrei. Insbesondere zu dem Inhalt das Verkaufsgespräche könnten der zeuge unaufgefordert viele einzelheiten wiedergeben. Er erklärte, das er nach ns Laufleistung und nach ns Serviceheft fragte habe. Der bezeugen O bekam ihm gesagt, dass ns Fahrzeug an Ordnung wahrscheinlich und das selbst ns TÜV-Abnahme fördern habe. Er erläuterte, das es eine Probefahrt gegeben bekam und das der bezeugen O ihm von dem Seitenschaden gemeldet habe. Diese vielfältigen erklärungen sprechen für die Zuverlässigkeit der ausdruck dieses Zeugen. Bevor diesem hintergrund ist auch die aussage des zeuge L glaubhaft, das über eine Taxinutzung nicht gesprochen wurden und er keine Veranlassung hatte, nach ns solchen zu fragen. In dieser Einschätzung ändert sogar nichts, das die Beklagte selbst in der mündlichen verhandlung erstmalig erklärt hat, dass der bezeugen L bei ihrer ist existiert den böse O nach ein Taxinutzung ausdrücklich anfrage habe. Hierdurch jawohl sich die Beklagte zwar bei Widerspruch zu dem über ihr angebotenen zeuge gesetzt. Hieraus kann sein jedoch weder ns Schluss gemälde werden, dass dem zeugen L kein Glauben zu schenken ist, noch, dass die Beklagte an Wahrheit Kenntnis by der Taxinutzung hatte.

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Mangels Nachweises, das die Beklagte kommen sie Kläger die behaupteten Mängel arglistig verschwiegen hat, ist das Berufung oben den Gewährleistungsausschluss zulässig.

b)Die arbeit der Beklagten an den Gewährleistungsausschluss ist schließlich auch nicht wegen das Übernahme ns Garantie hinsichtlich der Laufleistung ausgeschlossen. Das Beklagte hat keine Garantie dafür übernommen, dass ns Fahrzeug einer Laufleistung über 102.000km hatte.

Die Angabe an §1 von Kaufvertrages von dem 30.03.2013 „Tachostand abgelesen 102.000“ einstellen zwar einer Beschaffenheitsvereinbarung i.S. Von §434I1 BGB, jedoch nein Garantie i.S. Von §444 Fall2 BGB dar. Die Übernahme ns Garantie stellen voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender klug die Gewähr für das Vorhandensein ns vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft kommen sie erkennen gibt, für alle befolge des Fehlens dies Beschaffenheit einzustehen (BGH, Urt. V. 29.11.2006 – VIIIZR92/06, BGHZ 170, 86 Rn.20). Anders als bei einem kaufen von ein Gebrauchtwagenhändler can ein Käufer beim Privatverkauf alleine aus der spezifikation der Laufleistung eines Gebrauchtfahrzeugs nicht schließen, der Verkäufer wolle für das Richtigkeit dieser spezifikation unter allen Umständen einstehen und gegebenenfalls auch ohne Verschulden in Schadensersatz haften. Will das Käufer bei der privaten Gebrauchtwagenkauf eine Garantie für ns Laufleistung ns Fahrzeugs haben, muss er sich diese regelmäßig ausdrücklich über dem Verkäufer geben lassen. Von einer stillschweigenden Garantieübernahme kann in Privatverkauf eines Gebrauchtfahrzeugs zeigen dann ausnahmsweise hinausgehen werden, wenn über die spezifikation der Laufleistung hinaus besonders Umstände vorliegen, die bei dem Käufer die berechtigte erwartbaren wecken, das Verkäufer stoff für die Laufleistung ns Fahrzeugs einstehen (BGH, Urt. V. 29.11.2006 – VIIIZR92/06, BGHZ 170, 86 Rn.26). Hier liegen sind nicht besonderen Umstände vor, ende denen ns Kläger schließen konnte, dass die Beklagte für ns angegebene Laufleistung einstehen wollte. Das Übernahme ns verschuldensunabhängigen Haftung für das Richtigkeit der Laufleistung ist an der indikation des abgelesenen Tachostands allein nicht gegeben.

II.Weitere Anspruchsgrundlagen ankunft nicht in Betracht.

III.Mangels Hauptanspruchs bestehen weder ein argumentieren auf Feststellung eines Annahmeverzugs noch in die geltend gemachten Nebenforderungen.

IV.Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß §149 ZPO war nicht anzuordnen, weil das Ermittlungen das Staatsanwaltschaft, nachdem das Kläger im Anschluss in den Beweistermin Strafanzeige gegen das Beklagte, ns Zeugen L sowie auch gegen seinen privatgelände Zeugen O wegen Falschaussage eingereicht hatte, ns hiesige entscheidung in keinster Weise betroffen können.

„I.… kommen sie Recht und mit zutreffender Begründung hat ns Landgericht die klage abgewiesen, denn kommen sie Kläger steht gegen das Beklagte kein Anspruch auf Rückzahlung von Kaufpreises bei Höhe über 11.000€ Zug ca Zug gegen Rückgabe ns Fahrzeugs … zu. Das Beklagte befindet sich nicht mit ns Annahme ns Fahrzeugs in Annahmeverzug, und sie schuldet dem Kläger sogar nicht ns Erstattung vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten.

Der Kläger jawohl keinen anspruch gegen ns Beklagte in Rückzahlung von für den Gebrauchtwagen entrichteten Kaufpreises ende §437 Nr.2 Fall1, §§434, 323, 346I BGB. Teilweise liegt schon nein Sachmangel ns Fahrzeugs vor. Teile republik haftet das Beklagte so nicht, weil sie die Haftung wirksam ausgeschlossen hat. Dass die Beklagte Sachmängel arglistig verschwiegen hat, hat der Kläger nicht bewiesen.

1.Entgegen der auffassung des Klägers ist ns Fahrzeug nicht deshalb mit ein Sachmangel behaftet, weil es an Vertragsschluss nicht ns vereinbarte Laufleistung aufwies. Die Parteien haben keine sicher Laufleistung von Fahrzeugs vereinbart. Das im Kaufvertrag enthaltene Formulierung ‚Tachostand abgelesen 102.200‘ ist auch aus vision eines Kaufinteressenten nicht als Angabe der Laufleistung, sondern lediglich als bloße Wiedergabe von Tachometerstandes zu verstehen. Zwar zulässig der Käufer, dem es entscheidend an die Laufleistung ankommt, bei der Kilometerangabe bei der Regel daraus ausgehen, dass sie sich nicht auf den Tachometerstand, sondern in die Laufleistung bezieht. Etwas unterschiedlich gilt noch dann, wenn weil Einschränkungen oder weil einen unterscheidbar Hinweis für ns Käufer erkennbar wird, dass sich ns Kilometerangabe nicht oben die Laufleistung beziehen soll (vgl. BGH, Urt. V. 29.11.2006 – VIIIZR92/06 Rn.15). Dafür war das hier. Ns Beklagte hat weil den in dem Kaufvertragsformular zur Kilometerangabe gewählten Zusatz ‚Tachostand abgelesen‘ anscheinend gemacht, dass sie nicht das Laufleistung von Fahrzeugs angeben, jedoch lediglich den vom Tachometer abgelesenen Kilometerstand vertraglich festhalten wollte.

2.Selbst wenn man eine Beschaffenheitsvereinbarung in dem Sinne einer vereinbarten Laufleistung des Fahrzeugs annehmen wollte, würde ein anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises in dem innerhalb Kaufvertrag effizienz vereinbarten Haftungsausschluss scheitern. Dort die Beklagte unstreitig sind nicht Unternehmerin ist, ist die Vereinbarung einer Haftungsausschluss grundsätzlich zulässig. Mit das im Kaufvertrag enthaltenen Formulierung „Keine Garantie hagen Rücknahme, gekauft wie besichtigt und Probe gefahren“ ist das Sachmängelhaftung auch umfassend ausgeschlossen worden. Der Haftungsausschluss erstreckt sich in alle – sogar verborgene – Mängel technischer Art, sofern das Abwesenheit nicht angelegenheit einer Beschaffenheitsvereinbarung oder einen Beschaffenheitsgarantie zu sein (vgl. Reinking/Eggert, das Autokauf, 11.Aufl., Rn.4015).

Die Beklagte can sich sogar auf das Haftungsausschluss berufen, da es steht nicht fest, dass sie einen Sachmangel arglistig verschwiegen hat (§444 BGB). Soweit ns Kläger behauptet, die Beklagte verfügen über gewusst, das die Laufleistung ns Fahrzeuges wesentlich höher war, als durch ns Tachometer angegeben, hat sie dies no bewiesen. Ns Landgericht hat das nach Anhörung das Parteien und Vernehmung by Zeugen als nicht erwiesen erachtet, das die Beklagte in Vertragsschluss Kenntnis über einer höheren Laufleistung des Fahrzeugs hatte. Nach §529I Nr.1 ZPO ist das Berufungsgericht in die über dem erstinstanzlichen gericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete anzeige Zweifel an der identität und Vollständigkeit das entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und also eine erneute Feststellung gebieten. Solche punkt werden weder von dem Kläger vorgetragen, noch sind sie ersichtlich.

Soweit das Kläger behauptet, das Beklagte jawohl das transport kurz bevor dem Vertragsschluss mit kommen sie Kläger in eine der dritte tag Person verkauft, der das Fahrzeug an sie mit zum Hinweis in eine festgestellte höhere Laufleistung zurückgegeben habe, hat er seinen Vortrag nicht unter beweis gestellt. Namen und Anschrift der dritten Person ihm nicht bekannt. Soweit das Beweis passieren hat weil ‚Beiziehung ns Strafakte ns Staatsanwaltschaft bonner …‘ ist dies unzulässig. Ende der vom Senat zu Informationszwecken beigezogenen Akte das StA bon ergeben sich innerhalb Übrigen nein Hinweise in einen zwischenzeitlichen Verkauf des Fahrzeugs in eine dritte Person.

Soweit der zeuge O bekundet hat, der zeuge L, der die Beklagte in Vertragsschluss zu repräsentieren hat, verfügen über ihm gegenüber noch vor dem Vertragsschluss geäußert, dass am Tacho manipuliert ist gewesen sei, hat ns Landgericht ausführlich und überzeugend begründet, warum es von Zeugen nicht glaubt. Auch der senat hat sinnvoll Zweifel in der Glaubhaftigkeit der ausdruck des zeugen O. no glaubhaft ist insbesondere, dass der bezeugen O den Zeugen L vor Vertragsschluss darauf hingewiesen jawohl soll, das es sich um ein Taxifahrzeug handelte. Es ist no nachvollziehbar, weswegen dies wesentliche anzeige nicht im einigung festgehalten wurde, hingegen das Umstand, dass ns Fahrzeug einen Unfallschaden hatte, schriftlich vermerkt wurde. no unberücksichtigt bleibe kann in Würdigung der aussage des böse O, dass er kein neutraler bezeugen ist. Der bezeugen O sieht wir nämlich mich dem zweifel ausgesetzt, der Beklagten einen Mangel ns Fahrzeuges verschwiegen kommen sie haben. Vor diesem hintergrund muss seine Aussage, ns Beklagte bekam sowohl über der Nutzung des Fahrzeugs als Taxi als auch über der Laufleistung gewusst, außerordentlich kritisch hinterfragt werden.

3.Ob das Fahrzeug in früheren Zeiten zusammen Taxi verwenden wurde und dies einen Sachmangel vertreten (vgl. Dafür Reinking/Eggert, a.a.O., Rn.3207), kann dahinstehen, da jedenfalls scheitert ein Anspruch bei dem einverstanden Haftungsausschluss.

Der Kläger hat nicht bewiesen, dass die Beklagte oder der bezeugen L, das Kenntnis sich die Beklagte gemäß §166I BGB zurechnen erlauben müsste, von der Nutzung von Fahrzeugs wie Taxi wusste. Die ausdruck des zeuge O ist, als bereits ausgeführt, no glaubhaft. Innerhalb Übrigen steht der ausdruck des zeuge O aber sogar die glaubhafte aussage des böse L entgegen, nach das die frühere Nutzung von Fahrzeugs wie Taxi nicht angelegenheit des Verkaufsgesprächs war. Soweit die Beklagte im Rahmen ihrer Anhörung bestätigen sie hat, der zeuge L verfügen über ausdrücklich gefragt, ob das sich um herum ein taxi handele, was der bezeugen O negativ habe, hält der Senat diese Schilderung allerdings für bisschen glaubhaft. Nachvollziehbar und glaubhaft ist drauf die aussage des zeugen L, er bekam den zeuge O nicht nach einer früheren Nutzung von Fahrzeugs als Taxi gefragt, da er sogar aufgrund ns schwarzen farbe des wagen überhaupt nicht auf die gedankengut gekommen sei, das es sich um herum ein wie Taxi genutztes Fahrzeug habe handeln können.

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4.Zu gesetz hat das Landgericht angenommen, das es keinen Sachmangel darstellt, dass ns Fahrzeug ns Unfallschaden in der korrekt Seite hatte. Die Parteien haben im Kaufvertrag festgehalten, dass das Fahrzeug ns reparierten Seitenschaden hatte. Sie haben zum eine geeignet Beschaffenheitsvereinbarung getroffen. Soweit der Kläger meint, es sei damit auch vereinbart worden, dass die Reparatur fachgerecht erfolgt sei, tun können dem nicht gefolgt werden. Auch aus vision des Klägers konnte ns Erklärung der Beklagten, ns keine Gebrauchtwagenhändlerin ist, sondern ns Fahrzeug wie Privatperson veräußert hat, und die ns Fahrzeug ausweislich der Kaufvertragsurkunde von 10.12.2012 selbst vom zeuge O an repariertem zustand gekauft hatte, nicht dahin gehend ich verstehe werden, dass ns Fahrzeug fachgerecht instand einstellen wurde. Im Übrigen hat das Kläger aber sogar gar nicht dargelegt, das die Reparatur nicht fachgerecht erfolgt ist und ns Fahrzeug daher eine nicht vereinbarte Beschaffenheit aufwies. Das fehlt bei jeglichem Vortrag dazu, inwieweit das Fahrzeug no ordnungsgemäß repariert wurde. Schließlich scheitert ein anfrage aber sogar – als bereits ausgeführt – in dem ich bin damit einverstanden Haftungsausschluss. …“

Im Beschluss stammen aus 25.11.2014, mit zum die berufung zurückgewiesen wurde, hat das OLG Köln unter anderem ausgeführt:

Insbesondere hält ns Senat bei seiner auffassung fest, dass weil die Vertragsklausel ‚Keine Garantie heu Rücknahme, gekauft wie besichtigt und Probe gefahren‘ ns Sachmängelhaftung umfassend ausgeschlossen wurde. Ns Formulierung ‚Keine Garantie‘ ist in verständiger Würdigung wie Gewährleistungsausschluss kommen sie verstehen. Der Begriff ‚Garantie‘ wird innerhalb allgemeinen Sprachgebrauch von juristischen Laien nicht im Rechtssinne, aber regelmäßig zusammen Synonym für die gesetzliche Gewährleistung gebraucht (BGH, Urt. V. 13.03.2013 – VIIIZR186/12 Rn.16). Das die neben zusätzlich ns Formulierung ‚gekauft als besichtigt und Probe gefahren‘ gewählt haben, aufgrund die in der Regel das Haftung nur für eine solche Mängel abbedungen wird, die bei einer das Umständen nach zumutbaren Prüfung und Untersuchung zeigen unschwer gefunden sind, steht ns Annahme eines vollständigen Haftungsausschlusses no entgegen (vgl. BGH, Urt. V. 06.07.2005 – VIIIZR136/04 Rn.28; Reinking/Eggert, der Autokauf, 12.Aufl. <2014>, Rn.4014; BeckOK-BGB/Faust, Stand: 01.08.0214, §444 Rn.5).

Der senat hält ferner in seiner befürchtung fest, das die in dem Kaufvertrag enthaltene Formulierung ‚Tachostand abgelesen 102.200‘ sind nicht Beschaffenheitsvereinbarung darstellt. Ns Zusatz ‚abgelesen‘ can nicht anderntags verstanden werden, wie dass hier lediglich das Tachometerstand gehaltenen und nicht eine sicher Laufleistung von Fahrzeuges vereinbart importieren sollte …“